Start

»

AGB

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen. Geschäftsbedingungen eines Geschäftspartners sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Dies gilt auch für Teillieferungen.

1.2 Erfüllungsort ist Fürth/Bayern.

1.3 Gerichtsstand auch für Urkunden-, Wechsel und Scheckprozesse, ist ausschließlich Fürth/Bayern. Die Gerichtsstandvereinbarung wird ausdrücklich auch für das gerichtliche Mahnverfahren vereinbart. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen. Ist der Auftraggeber kein Vollkaufmann gilt die gesetzliche Regelung. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird vereinbart. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechts sind ausgeschlossen.

1.4 Sollte eine Bestimmung unserer Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der Besteller ist verpflichtet, mit uns eine Vereinbarung zu treffen, durch die die ungültige Bestimmung durch eine andere Regelung ersetzt wird, die den gleichen wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg wie die ungültige Bestimmung erzielt.

2. Angebote

Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Vor der Angebotsabgabe kann eine Verpflichtung zur Auftragsannahme abgeleitet werden. Mündliche Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Zusagen jeglicher Art von Reisenden, Vertretern oder Verkaufsinnendienst werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich. Darüber hinaus sind nur unsere Auftragsbestätigungen bindend.

3. Preise

Alle Preise gelten ab Werk, einschließlich Verpackung und Versicherung, ausschließlich Fracht und werden nach der am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste zuzüglich der am Lieferungstag geltenden Umsatzsteuer berechnet, wenn nicht ausdrücklich ein Festpreis zugesagt wurde. Die bestätigten Preise sind bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin verbindlich.

4. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

4.1 Alle Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen.

a) Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, bei Erteilung eines Abbuchungsauftrages 3 % Skonto

b) Sonstige Abzüge sind nicht berechtigt.

4.2 Wir sind nicht verpflichtet, sonstige Zahlungsfristen, insbesondere Wechsel, Forderungsabtretungen oder dergleichen anzunehmen.

4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wird.

4.4 Wenn von unseren Rechnungen Abzüge gemacht werden, so müssen diese einzeln aufgeführt und unter Beifügung entsprechender Unterlagen hinreichend begründet werden.

4.5 Eventuelle Bonuszahlungen beziehen sich nur auf Rechnungen, die fristgerecht bezahlt wurden.

5. Fracht- und Verpackungskosten

5.1 Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Ab einer Auftragshöhe (netto) von 500 € erfolgen die Lieferungen frei Haus.

5.2 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schließen wir eine Bruchversicherung in Höhe von 1,5 % des Rechnungsbetrages ab.

5.3 Die Annullierung erteilter Aufträge durch den Besteller und die Rücksendung von Waren, die grundsätzlich frachtfrei erfolgen muss, ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und einem bei uns angeforderten Retourenschein zulässig.

5.4 Vorausgesetzt, dass die Retourware in unserem Haus gelistet und original verpackt ist und der Bezugszeitraum nicht länger als 90 Tage zurückliegt, erfolgt eine Gutschrift unter Abzug der Bearbeitungskosten. Diese betragen 20 – 70 % des Warenwertes, gemäß nachstehender Staffelung, mindestens jedoch 36 €:

. Originalverpackt und unbeschädigt: 20 %

. Originalverpackt mit beschädigter Verpackung: 40 %

. Andere, nach individuellem Entscheid, bis: 70 %

Im Einzelfall behalten wir uns vor, unvollständige oder stark beschädigte Ware nicht zur Gutschrift anzunehmen.

5.5 Ausgeschlossen sind grundsätzlich Sonderleuchten und Sonderfarben, nicht original verpackte Ware sowie Produkte, die nicht in der gültigen Preisliste als lieferbar enthalten sind.

6. Liefer- und Leistungszeit

6.1 Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Teillieferungen sind uns gestattet.

6.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit herauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns beim Lieferwerk oder einem Unterlieferer eintreten.

6.3 Teillieferungen sind zulässig. Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche anzunehmen.

6.4 Alle Sendungen werden auf Rechnung und Gefahr des Bestellers verschickt. Ohne bestimmte Vereinbarung erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen.

7. Ausführung

7.1 Änderungen und Abweichungen hinsichtlich Form, Konstruktion und Farbgebung bleiben uns vorbehalten.

7.2 Wir garantieren vor allem nicht für Eignung unserer Lieferung und Leistung für den vom Besteller beabsichtigten Zweck, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

8. Mängelrüge und Gewährleistung

Der Lieferant haftet generell nicht für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Montage und Gebrauch oder Einspeisung in unsaubere Netze entstehen. Für Mängel und Fehlmengen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche gegen uns ausschließlich wie folgt:

8.1 Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Eingang der Ware schriftlich oder fernschriftlich bei uns eingehen.

8.2 Gibt der Auftraggeber uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

8.3 Bei nachweislich fehlerhafter Lieferung wird gegen angemessene Lieferzeit kostenloser Ersatz geleistet, wenn die Rücksendung der beanstandeten Ware nach Rücksprache mit uns erfolgt. Andernfalls können wir eine Annahme der Rücksendung verweigern.

8.4 Aus mangelhaften Teillieferungen können keine Rechte bezüglich der übrigen Teillieferung hergeleitet werden.

8.5 Wir können die Nachlieferung auch bei berechtigten Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

8.6 Gewährleistungsansprüche irgendwelcher Art, die über kostenlose Nachlieferung

8.7 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn beim Fehlen von auf dem Produkt zugesicherten Eigenschaften, wenn der Auftraggeber durch die Zusicherung gerade gegen Schäden der eingetretenen Art abgesichert werden sollte. Diese Bestimmung gilt nicht für Nichtkaufleute.

8.8 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäßer Ware.

8.9 Mängelansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Gefahrübergang. Für Beschädigungen auf dem Transport wird keine Haftung übernommen, soweit nicht eine abgeschlossene Bruchversicherung eintritt. Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Auftraggeber über.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachfolgenden Erweiterungen:

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

9.2 Die Forderungen des Käufers aus dem nur im normalen Geschäftsbereich zulässigen Weiterverkauf der Vorbehaltsware sind in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderungen des Verkäufers an diesen abgetreten. Die abgetretene Forderung dient der Sicherung der Forderungen des Verkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Weiterverkaufskäufern die Abtretung mitzuteilen.

9.3 Der Käufer ist verpflichtet, über die abgetretenen Forderungen gemäß 9.2 Aufzeichnungen zu führen und diese auf Verlangen des Verkäufers vorzulegen.

9.4 Bis zur anderweitigen Bestimmung des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat jedoch die insoweit eingehenden Gelder gesondert zu verwahren und auch hierüber Aufzeichnungen zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, über die Aufzeichnungen der abgetretenen Forderungen und die gesonderte Verwahrung der eingezogenen Gelder auf Verlangen des Verkäufers Rechnung zu legen. Das Verlangen des Verkäufers kann mindestens einmal im Monat gestellt werden.

9.5 Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.6 Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

9.7 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit – nach seiner Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 2 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen und deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

9.8 Eingriffe Dritter (insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmungen, pp.) in das Eigentum des Verkäufers hat der Käufer auf seine Kosten abzuwehren bzw. haftet der Käufer gegenüber dem Verkäufer für die dem Verkäufer durch seine Rechtswahrnehmung entstehenden Kosten. Der Käufer hat dem Verkäufer von derartigen Eingriffen unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.

10. Haftung und Verjährung

10.1 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

10.2 Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in einem Jahr, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese Geschäftsbedingungen vereinbart sind.

11. Urheberrechte

11.1 Die Präsentation von Artikel-Abbildungen oder ähnlichen Darstellungsformen von Produkten unserer Firma bedürfen ebenso der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch die Firmeninhaber bzw. Geschäftsführer, wie eine Zusage, mündlich oder schriftlich, durch deren Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Handelsreisende.

11.2 Die Nennung der Firmennamen auf einer auf dem Internet basierenden Anwendung oder eines vergleichbaren Darstellungssystems bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung durch die Firmeninhaber bzw. Geschäftsführer. Diese Genehmigungspflicht gilt ebenso für jede Form von Datenbanken oder –systemen, CDRoms und anderen datenspeicherfähigen Techniken sowie für sogenannte „Links“ auf einer Internet- oder Netzwerkseite. Die unrechtmäßige Verwendung des Namens in allen optischen oder akustischen Formen stellt eine Verletzung der Schutz- und Namensrechte dar.

11.3 Die Genehmigung durch die Hersteller ist mit einer Einschränkung der kaufmännischen Freiheit gemäß HGB verbunden. Der Betreiber des verwendeten Mediums verpflichtet sich zur Einhaltung der durch die Hersteller als gültig befundenen Preisstellungen. Abweichungen von diesen Preisen sind ausnahmslos durch schriftliche Zustimmung seitens der Hersteller möglich, wie z.B. im Falle des Auslaufens eines Artikels oder auch bei befristeten Verkaufsaktionen.

11.4 Im Falle eines Verstoßes kann der Hersteller die Belieferung einstellen und Schadenersatz verlangen.

11.5 Der Betreiber des Mediums verzichtet auf sein Recht der Einspruchserhebung oder der Klage ausdrücklich und unwiderruflich.

11.6 Befindet sich der Firmensitz des Betreibers des verwendeten Mediums nicht in Deutschland gilt der Vertrag als unter deutschem Recht geschlossen. Gerichtsstand für alle Verfahren beider Parteien ist Fürth in Deutschland.

11.7 Ein grundsätzliches Recht auf Belieferung gilt generell nicht.

11.8 Die Genehmigung ist mit der Verpflichtung verbunden, jede Artikeldarstellung mit dem dazugehörigen Firmenlogo zu kombinieren. Das Logo muss sich auf derselben Seite in unmittelbarer Nähe der Artikeldarstellung befinden, platziert in der Art und Weise, dass diese Zuordnung und Zusammengehörigkeit unmissverständlich ist. Die Hersteller können auf eine kostenfreie und sofortige Korrektur der Darstellungen bestehen.

11.9 Die Genehmigung zur Nutzung des Firmenlogos ist mit der Einbindung eines sogenannten „Links“ verbunden, welcher eine direkte Verbindung zum Server/Internet-Webpage des Herstellers erzeugt und eine Darstellung dieser Webpage in einem neuen Browser-Fenster in ganzer Bildschirmgröße generiert.

11.10 Der Betreiber kann sich die benötigten Dateien der Artikel und Logos durch die Hersteller liefern lassen. Hierfür werden die üblichen Kopierkosten berechnet. Durch den Betreiber erzeugte Logos müssen dem Corporate Identity der Hersteller entsprechen, die Hersteller können eine kostenlose und sofortige Korrektur verlangen.

11.11 Eine erteilte Genehmigung erlischt, wenn die Firma an eine dritte Person veräußert wird, dies tritt auch ein, wenn eine Firmenform bzw. –situation entsteht, welche einer Beherrschung durch Dritte gleichkommt. Eine erteilte Genehmigung darf nicht an Dritte übertragen, vermietet oder verkauft werden. Der Betreiber verpflichtet sich, dies dem Käufer des Unternehmens unmissverständlich mitzuteilen und stellt in jedem Fall die Hersteller frei von Haftungsansprüchen.

LEOLA news::